3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, Fraktionsvorsitz, Doppelspitze
Beschluss vom 08.02.2022 – M 7 E 21.5691
VG München: Anspruch fraktionsloser Kreisräte auf Einladung sowie Gewährung von Entschädigung für die Teilnahme an Besprechungen und an Gruppensitzungen
Beschluss vom 10.08.2020 – M 7 E 20.3235
VG Würzburg: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligkeitserklärung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, da Fälligkeitsmitteilung zu recht ergangen ist
Beschluss vom 18.12.2024 – W 4 E 24.1821